Kanzlei Kotte
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Arbeitsrecht Bielefeld

Verkehrsrecht Bielefeld – Bußgeldverfahren / gerichtliches Verfahren bei Verkehrsverstößen

Anhörung

Sofern Sie eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen haben und z.B. geblitzt worden sind, wird Ihnen zeitnah ein Anhörungsbogen zugesandt werden. Diesem Anhörungsbogen liegt bereits das aufgenommene Foto bei. Der Anhörungsbogen dient der Verwaltungsbehörde dazu, Sie in der Sache anzuhören, sprich zu ermitteln, was genau geschehen ist und gibt Ihnen die Möglichkeit eigenes Vorbringen, eventuell auch zur fehlenden Schuld, vorzutragen. Des Weiteren soll dadurch auch ermittelt werden, ob nun der Halter des Fahrzeugs selbst oder ein anderer Fahrer die Ordnungswidrigkeit begangen hat.

In diesem Anhörungsbogen müssen Sie keine Angaben machen. Lediglich Fragen zu Ihrer Person müssen Sie richtig beantworten. Falsche Angaben zu Ihrer Person bedeuten wiederum eine Ordnungswidrigkeit. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, überhaupt auf diesen Anhörungsbogen zu reagieren, es sei denn, Sie möchten der Verwaltungsbehörde mitteilen, dass nicht Sie den Verstoß begangen haben, sondern ein anderer. Die Rechtsanwältin der Bielefelder Kanzlei Kotte rät allerdings zu besonderer Vorsicht mit falschen Beschuldigungen. Einen anderen zu benennen, der es nicht war, kann strafrechtlich relevant sein. Bei Angehörigen haben Sie übrigens ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldbescheide

Nach der Anhörung wird ein Bußgeldbescheid erlassen, wenn das Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht eingestellt wird oder nur ein Verwarngeld ausgesprochen wird. Der Bußgeldbescheid wird Ihnen im gelben Brief mit Einwurfeinschreiben zugestellt. Daher können Sie sich nicht herausreden, diesen nicht erhalten zu haben. Im Bußgeldbescheid wird die Ihnen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit bezeichnet und eine Geldbuße und andere Nebenfolgen verhängt (Fahrverbot, Punkte).

Sie haben nun die Möglichkeit, gegen diesen Bußgeldbescheid, sollte der Verstoß nicht zutreffend sein, schriftlich Einspruch zu erheben. Dazu ist eine Frist von 2 Wochen nach Zustellung vorgesehen. Beachten Sie dabei, dass Ihr Einspruch innerhalb dieser zwei Wochen dort eingehen muss und sichern Sie den Nachweis des Zugangs ab, z.B. durch Einschreiben mit Rückschein. Daraufhin wird die Verwaltungsbehörde prüfen, ob Ihr Einspruch form- und fristgerecht eingegangen ist und ob Ihr Vorbringen ein Aufrechterhalten oder eine Zurücknahme des Bußgeldbescheides rechtfertigt. Bleibt der Bußgeldbescheid aufrecht erhalten, wird die Akte an die zuständige Staatsanwaltschaft übersandt, die ihrerseits die Sache ebenfalls nochmals prüft.

Gemäß § 17 OWiG beträgt die Geldbuße mindestens 5,00 € und maximal 1.000,00 €. Der Betroffene kann die Möglichkeit bekommen, seine Geldbuße zu einem späteren Zeitpunkt oder in Raten zu zahlen, wenn ihm die sofortige Zahlung wirtschaftlich nicht zuzumuten ist. Zur Geldbuße hinzu können noch andere Nebenfolgen verhängt werden, wie ein Fahrverbot und Punkte im Zentralregister.

Hauptverfahren

Bleibt es hier auch bei dem Bußgeldbescheid, wird die Sache dem Amtsgericht vorgelegt und es gibt ein Hauptverfahren mit Verhandlung vor dem Richter, zu der Sie anwesend sein müssen. Der Richter prüft nun alle Beweise, sieht die Fotos ein oder befragt Zeugen, um ein Urteil zu erlassen.

Sind Sie mit diesem Urteil ebenfalls nicht einverstanden, haben Sie die Möglichkeit innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils beim zuständigen Oberlandesgericht Rechtsbeschwerde zu erheben.

Verjährung

Die Verjährung für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, also den Verkehrsordnungswidrigkeiten, beträgt 3 Monate, solange weder ein Bußgeldbescheid erlassen wurde, noch Anklage erhoben ist. Danach beträgt die Frist 6 Monate. Die kurze Verjährungsfrist wird also von 3 Monaten auf 6 Monate verlängert, wenn ein wirksamer Bußgeldbescheid erlassen und wirksam zugestellt ist.

Die Verjährungsfrist beginnt mit Beendigung der „Tat“, wobei der Tag der Tatbegehung bei der Berechnung mitzählt.